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SEKA Journal Nr. 25, Dezember 2014

Aufschrei für ein besseres Heute und Morgen!

SEKA-Koordinatorin Esma Drkenda über die Protestbewegung in Bosnien-Herzegowina

An das Jahr 2014 werden wir uns in Bosnien-Herzegowina erinnern als an das „Jahr der Proteste und des Hochwassers”. Die ganze Wut und Verzweiflung, die sich in den fast 20 Jahren nach dem Krieg in den Menschen angesammelt hatten, kamen in den Protesten Anfang Februar zum Ausbruch.

Die Protestbewegung begann in Tuzla, nachdem mehrere große Staatsbetriebe privatisiert, ausgeplündert und in den Konkurs getrieben worden waren. Tausende entlassene ArbeiterInnen gingen am 5. Februar wütend und verzweifelt auf die Straße.

Sie forderten den Rücktritt der Kantonsregierung, die für die kriminelle Privatisierung der Staatsbetriebe verantwortlich war. Den entlassenen ArbeiterInnen schlossen sich an den folgenden Tagen rasch andere Bevölkerungsgruppen an: Arbeitslose, StudentInnen, Jugendliche ohne Perspektive, RentnerInnen, die von ihren Minimalrenten nicht leben konnten, demobilisierte Veteranen ohne Einkommen und viele andere. Nun weiteten sich die Proteste auch auf andere Städte aus: Sarajevo, Mostar, Zenica, Bihac', Prijedor, Banja Luka und anderen. Da die Regierungen die Proteste ignorierten oder kriminalisierten, explodierte die aufgeladene Atmosphäre am 7. Februar: In Tuzla, Sarajevo und einige anderen größeren Städten gingen Regierungsgebäude in Flammen auf. Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt gegen die DemonstrantInnen.

Die Geschehnisse auf den Straßen und Plätzen vieler Städte, die vom Fernsehen übertragen wurden, ähnelten jenen vom Anfang des Krieges 1992. Diese Bilder erweckten in vielen von uns einerseits Angst aber andererseits auch Hoffnung, dass sich in diesem Land nun endlich etwas verändern würde; denn uns allen war klar, dass es so nicht weitergehen konnte. Und etwas Neues leuchtete in all diesem Chaos auf: die Gemeinsamkeit der ganz gewöhnlichen Menschen, der Alten und der Jungen, der ArbeiterInnen und StudentInnen, Frauen und Männer, ohne Einteilung in irgendeine Nationalität, einfach nur Menschen, die wollten, dass sie in ihrem Land endlich von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können und dass ihre Kinder eine Zukunft haben.

Die Bevölkerung zeigte in diesen Tagen und Wochen, wie sie sich fühlt. In dieser Wut wurden in einigen Städten nicht eben geringe Schäden angerichtet. Doch diese Schäden sind gering, gemessen an denen, die die wechselnden Regierungen in fast 20 Jahren anrichteten, in denen sie - unfähig und korrupt - den Staat Bosnien-Herzegowina ausplünderten, die Wirtschaft zerstörten und - um davon abzulenken, die Bevölkerung mit nationalistischer Propaganda paralysierten und manipulierten. Im Februar 2014 lief das Fass über. Allerdings blieben die gewalttätigen Ausschreitungen auf einen einzigen Tag beschränkt. Danach setzten sich die Proteste und Demonstrationen friedlich - aber nicht weniger wütend fort.

Proteste in Gorazde

Protestversammlung in Sarajevo
Protestversammlung in Sarajevo

Auch in Gorazde organisierten wir Proteste - allerdings gewaltfrei - zunächst aus Solidarität mit den Protesten in ganz Bosnien-Herzegowina, dann aber kristallisierten sich immer mehr auch eigene Forderungen heraus. Wir überreichten der Kantonsregierung unseren Forderungskatalog und veröffentlichten ihn in den Medien. Die Forderungen betrafen insbesondere die Verschwendungssucht der politischen Elite, die Korruption und soziale Belange.

Wir forderten u.a.:

Aus der Protestbewegung heraus bildeten sich in vielen Städten Plena (BürgerInnenversammlungen), die konkrete Forderungen und Veränderungsvorschläge erarbeiteten. Auch wir in Gorazde luden die BürgerInnen zum ‚Plenum der Bürgerinnen und Bürger Gorazdes’ ein. Es sollte ein Raum sein, wo alle interessierten BürgerInnen mitarbeiten konnten, die mit den herrschenden Verhältnissen unzufrieden waren. Alle konnten ihre Erfahrungen und Probleme schildern, auf Missstände aufmerksam machen und Forderungen formulieren.

Und zunächst schien es, als ob wir Erfolg hätten: die Kantonsregierung übernahm eine ganze Reihe unserer Forderungen, um sie in der Kantonversammlung zur Abstimmung vorzuschlagen. Dies erwies sich aber nur als Trick. Sogar gefasste Beschlüsse, z.B. das ‚Weiße Brot’ abzuschaffen, wurden später einfach nicht umgesetzt.

Dafür wurden hinter den Kulissen alle Register gezogen, um die Protestbewegung zu zerschlagen.

Einschüchterung und Kriminalisierung des Protests

Frauen hatten eine wichtige Rolle während der Proteste
Frauen hatten eine wichtige Rolle während der Proteste

Die ersten Plena in Gorazde waren gut besucht, doch dann kamen immer weniger Menschen. Die, die kamen, berichteten von massivem Druck, von Drohungen und Erpressungen, denen sie ausgesetzt waren. So wurde zum Beispiel telefonisch gedroht, oder in ‚vertraulichen Gesprächen gewarnt’, dass Familienangehörige oder Verwandte ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, oder nie einen bekommen würden.

Anderen wurden Positionen angeboten, wenn sie „mit diesem Unsinn aufhören”. Es wurden Spitzel ins Plenum geschickt, oder Leute, die das Plenum durch absurde Vorschläge zu obstruieren versuchten.

Mir persönlich sagten unzählige Menschen, wie froh sie über die Proteste seien, dass sie unsere Forderungen unterstützen und hoffen, dass wir Erfolg hätten. Aber sie hatten zu viel Angst, selbst mitzumachen, da sie Repressionen für sich oder ihre Familie fürchteten.

Mein Motiv, mich so aktiv an den Protesten und am Plenum zu beteiligen, war meine Hoffnung, dass vielleicht jetzt der Moment gekommen war, die politische Agonie in unserem Land zu durchbrechen. Ich wollte meinen Beitrag leisten für einen „bosnischen Frühling”. Besondere Energie dafür gaben mir die Geschichten und Schicksale der Menschen, die wir jeden Tag im SEKA-Haus hören. Die bittere Armut, Ungerechtigkeit, Gleichgültigkeit und Korruption, denen sie ausgesetzt sind und die ihnen das Gefühl geben, wertlos zu sein. Wir sind täglich Zeuginnen der Verzweiflung und ohnmächtigen Wut der Menschen.

Daher sah ich eine Chance, jetzt nachdem die Wut der Menschen in ganz Bosnien-Herzegowina übergekocht war, demokratische Veränderungen zu erreichen. Allerdings erholte sich die Politikerkaste sehr schnell vom Schock, in den sie die Bilder der brennenden Regierungsgebäude versetzt hatten, und sie ging einfach wieder zur Tagesordnung über.

Da die Kantonsregierung unsere Forderungen weiter ignorierte und zu den Protestversammlungen aufgrund der massiven Einschüchterung immer weniger Menschen kamen, entschloss ich mich - gemeinsam mit 9 anderen PlenumsaktivistInnen zur Aktion der ‚Protestkreise’:

Täglich standen wir nun zwischen 13 und 14 Uhr in Kreidekreisen, die wir auf den Asphalt vor dem Gebäude der Kantonsregierung gemalt hatten, und forderten die Erfüllung unserer Forderungen. Wir standen in der prallen Sonne, bei Regen und Sturm. Wir mahnten die Regierung, endlich das zu tun, wofür sie gewählt war: sich um die Probleme und Anliegen der Bevölkerung zu kümmern.

Aber sowohl Regierungsmitglieder als auch Abgeordnete ignorierten uns, eilten an uns vorbei, als wären wir nicht vorhanden. Jeden Morgen waren die Kreidekreise beseitigt und wir zeichneten sie erneut.

Offensichtlich störte unser gewaltfreier stiller Protest die Machthaber dennoch; denn nun begann eine weitere Phase der Einschüchterung. Bisher hatten die lokalen Medien immer wieder ausführlich über uns berichtet. Nun wurde diese Berichterstattung massiv eingeschränkt. Im Vertrauen erfuhren wir von einer wütenden Redakteurin, dass dem Direktor des Gorazder TV gedroht worden war, der Kanton werde die Gehälter nicht mehr finanzieren, falls sie sich nicht mit ihrer Berichterstattung zurückhielten. Ein Interview mit mir, in dem ich über den Druck und die Einschüchterungsversuche sprach, durfte nicht gesendet werden.

Gleichzeitig wurde die Polizei angehalten, für jede Protestaktion allen Beteiligten Strafbefehle über 500 KM (250 €) anzudrohen. Auf diese Weise trauten sich jeden Tag weniger Menschen, an den Protesten teilzunehmen. Ich selbst wurde mehrfach von der Polizei vorgeladen und bekam auch einen Strafbefehl über 500 KM (den ich bis heute nicht bezahlt habe).

Das Hochwasser - Katastrophe und Wendepunkt?

Die Folgen von Hochwasser und Erdrutschen - hier in der Nähe von Zenica
Die Folgen von Hochwasser und Erdrutschen - hier in der Nähe von Zenica

Und dann begannen im Mai extreme Regenfälle: Hunderte Liter pro qm ließen innerhalb weniger Tagen im Norden und Nordosten unseres Landes die Flüsse zu Seen werden und Bäche zu reißenden Strömen. Ein Drittel der Fläche von Bosnien-Herzegowina (wie auch ein Drittel des benachbarten Serbiens und Teile des kroatischen Slawoniens) standen unter Wasser. Viele Tausende Menschen mussten mit Helikoptern von den Dächern gerettet werden. Tausende von Erdrutschen verschluckten Straßen und Häuser - ja ganze Ortsteile.

Und die Politiker? Waren mit sich selbst beschäftigt ... schwiegen ... reisten ins Ausland ... waren froh, dass nun die Medien anstatt über die Proteste über das Hochwasser berichteten. In den ersten schlimmen Tagen des Hochwassers war keiner der führenden Politiker vor Ort; es gab keinerlei übergreifende staatliche Organisation von Hilfsmaßnahmen. Auch die internationale Gemeinschaft reagierte sehr zurückhaltend, bis auf wenige Ausnahmen (Österreich und die Schweiz).

Dennoch wurden in diesen ersten Tagen tausende Menschen gerettet, in Notunterkünften untergebracht und mit dem Nötigsten versorgt - aufgrund der funktionierenden lokalen Strukturen, der unermüdlichen Arbeit von lokalen Hilfsorganisationen, Sportvereinen, Jugendgruppen, Betriebsbelegschaften und ganz normalen BürgerInnen und Bürgern. Eine Welle der Hilfsbereitschaft erfasste die vom Hochwasser verschonten Gebiete Bosnien-Herzegowinas. Überall gab es Sammelstellen für dringend nötige Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung und Medikamente.

Als das Wasser allmählich abfloss und das ganze Ausmaß der Zerstörung sichtbar wurde, brachen tausende Freiwillige in die verwüsteten Städte und Dörfer auf, um bei den Aufräum- und Reinigungsarbeiten zu helfen. Auch aus Gorazde wurden wochenlang täglich Hilfslieferungen in die betroffenen Gebiete gebracht, fuhren Busse mit freiwilligen HelferInnen und notwendigen Geräten nach Maglaj, Doboj, Odzak ...

Und in dieser riesigen Welle der Hilfsbereitschaft war erneut die Gemeinsamkeit zu spüren, die schon in den Protesten aufgeleuchtet hatte. Welcher ‚Entität’ (Bevölkerungsgruppe) jemand angehörte, hatte keinerlei Bedeutung mehr. Alle packten mit an, wo es nötig war - auch über Grenzen hinweg; in diesen Tagen und Wochen war wieder das ‚Wir’-Gefühl aus dem alten Jugoslawien zu spüren. Einer der Helfer drückte es gegenüber einem Reporter so aus: „Wenn du jemanden vom Dach seines Hauses rettest, ist es dem herzlich egal, welche Religion du hast!”

Allerdings führte das Hochwasser den Menschen noch einmal überdeutlich die Arroganz, Unfähigkeit und Gleichgültigkeit der regierenden Politikerkaste vor Augen. Auch jetzt im September warten viele Menschen noch immer auf Hilfe für die Instandsetzung ihrer Häuser und Wohnungen.

Da unsere Kollegin Amina Sarajlic gute Kontakte zu LehrerInnen der völlig verwüsteten Grund- und Hauptschule Maglaj hat, sammelten wir 200 Bücher Kinder- und Jugendliteratur für die dortige Schulbibliothek, die im Hochwasser alle ihre Bücher verloren hatte. Als Amina die Bücher vor ein paar Tagen nach Maglaj brachte, erfuhr sie im Gespräch mit dem Direktor und LehrerInnen, dass viele der vom Hochwasser Betroffenen noch immer auf die behördlichen Gutachter warten, die die Schäden schätzen sollen, als Voraussetzung für eine Sanierung. Nun steht bereits der Winter vor der Tür und es ist abzusehen, dass viele Menschen nicht in ihre Wohnungen zurückkehren können, oder dass sie dort unter unzumutbaren Bedingungen leben müssen.

Hat sich etwas geändert durch die Proteste und durch das Hochwasser?

Esma Drkenda
Esma Drkenda

Die Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas hat den Aufstand gewagt. Ein paar Kantonsregierungen sind zurückgetreten. Aber weiter haben wir bisher leider nichts erreicht. In Gorazde haben uns Regierung und Kantonsversammlung nur angelogen: Keine einzige der von der Versammlung beschlossenen Veränderungen wurde bisher realisiert, weder Ministergehälter und Diäten gekürzt, noch das ‚Weiße Brot’ oder die Doppelbezahlung abgeschafft. Ich bin wirklich keine Befürworterin von Gewalt, aber ich frage mich, ob die Regierenden nur diese Sprache verstehen? Nur die brennenden Gebäude hatten sie für einen Moment erbleichen lassen und wenigstens zum Schein zu Veränderungen bereit ...

Hat sich doch etwas verändert durch unseren Protest oder durch die Hochwasser-Katastrophe?

In ein paar Tagen sind Wahlen - und wie immer buhlen die Parteien um unsere Stimmen.

Trotz allem habe ich die Hoffnung, dass die Menschen es nicht vergessen haben, dass die Regierenden für kurze Zeit vor ihnen erzittert sind, dass sie für ein paar Momente gespürt haben, dass das Volk der Souverän ist, der sie abservieren könnte. Ich wünsche mir, dass die WählerInnen diese Macht, die Macht ihrer Stimme, nun klüger nutzen werden.

Und ich würde mir auch wünschen, dass die PolitikerInnen diese Momente noch nicht vergessen haben, wenn sie dann neue Regierungen bilden. Dass sie begreifen, dass sie auch in Zukunft mit Protesten und dem Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern rechnen müssen.

Ich wünsche mir auch, dass die Menschen sich erinnern, wer ihnen während der Hochwasserkatastrophe beigestanden ist, dass sie sich an das Gefühl der Gemeinschaft, der Solidarität erinnern und nun nicht mehr den nationalistischen Parteien ihre Stimme geben, sondern denen, die für ein gemeinsames Bosnien-Herzegowina stehen, für einen Staat, der für die Menschen da ist. Allerdings ist es nicht einfach, solche PolitikerInnen zu finden.

Leider war es bisher nicht möglich, aus der Protestbewegung eine politische Bewegung zu formieren. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Sicher ist, wir werden einen langen Atem brauchen ...

Als Koordinatorin von SEKA werde ich weiterhin meinen Beitrag zum Aufbau einer wirklichen Demokratie und BürgerInnengesellschaft leisten!

Esma Drkenda

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